Mit massiver Kritik reagiert die SPD Hanau auf die jüngsten Äußerungen von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, mit denen er die Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte verteidigt. Auch viele Bürgerinnen und Bürger in der Brüder-Grimm-Stadt lebten in Wohnungen dieses landeseigenen Unternehmens. Der Minister und die Nassauische sollten sich lieber ein Beispiel an der Baugesellschaft Hanau nehmen, die angesichts der Corona-Belastungen weitgehend auf Mieterhöhungen verzichtet habe, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der SPD Hanau.

Gerade in so schwierigen Zeiten müsse man ein besonderes Augenmerk auf diejenigen haben, die nicht über hohe Einkommen verfügen und in Wohnungen der öffentlichen Hand leben, so die SPD-Spitzenkandidatin Beate Funck. „Für Menschen, die mit jedem Euro rechnen müssen, ist jede zusätzliche Belastung in diesen Zeiten besonders schmerzhaft“, erklärt die Spitzenkandidatin der SPD und Hanauer Stadtverordnetenvorsteherin. Auch wenn dies nicht unbedingt die Kernwählerschaft der Grünen sei, müsse man von einem hessischen Minister erwarten, dass man diesen Personenkreis nicht vergisst. „Da hätten wir mehr Sensibilität erwartet“, so Funck. „Die Mieterhöhungen sind nicht akzeptabel“.

Bekanntlich hatte der Minister, der Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte ist, die beschlossenen Mieterhöhungen verteidigt. Unter anderem hatte er erklärt, dass sich die Corona-Krise nicht so stark auf die Einkommen ausgewirkt habe, als dass ein Mietenstopp notwendig wäre. Bisher hätte sich die Zahl derjenigen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, nicht wesentlich erhöht.

Das sei zynisch, angesichts von vielen Menschen, die seit Monaten von Kurzarbeitergeld leben oder ihre Nebenjobs verloren hätten, erklärt dazu Ute Schwarzenberger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Verzicht auf Mieterhöhungen wäre in Zeiten von Ungewissheit und Existenzängsten ein Zeichen sozialer Verantwortung gewesen. „Tarek Al Wazir und die Nassauische Heimstätte sollten sich ein Beispiel an der Stadt Hanau und unserer Baugesellschaft nehmen“, so Schwarzenberger. Sie verwies darauf, dass auf Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden der Baugesellschaft Hanau, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, und Geschäftsführer Jens Gottwald, das kommunale Unternehmen 2020 in weiten Bereichen auf geplante Mieterhöhungen verzichtet habe. Bei besonders bedürftigen Personen habe die Baugesellschaft sogar Mieten massiv gemindert oder gestundet. Auch 2021 solle es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Mieterhöhungen bei der Baugesellschaft geben.

Erneut habe sich damit als richtig erwiesen, dass sich OB Kaminsky und die SPD-Fraktion vor Jahren gegen den geforderten Verkauf der Baugesellschaft ausgesprochen hätten. Heute zeichne sich das Unternehmen durch schwarze Zahlen, innovative Projekte, die Schaffung und Sanierung von Wohnraum, vor allem aber für einen dämpfenden Einfluss auf die Mieten in der Stadt aus, so Schwarzenberger.

Die Stadt Hanau und ihre Baugesellschaft hätten aktuell gezeigt, dass sie in Krisenzeiten die Mieterinnen und Mieter nicht allein lassen. „Es wäre schön, wenn auch das Land Hessen und sein Wohnungsunternehmen ähnlich verantwortungsvoll verhalten würden,“ heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.

Hanau, den 11.02.2021