Hanau, den 21.01.2021

Leserbrief zur Entscheidung im Hessischen Innenausschluss

Die Nachricht, dass CDU und Grüne am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtages einen Antrag der SPD abgelehnt haben, das Zeigen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten, macht mich fassungslos. Diese Flaggen sind Symbole rechtsextremistischer Weltanschauungen und menschenfeindlicher Überzeugungen. Es gibt für mich keine Begründung und kein Verständnis dafür, dass CDU und Grüne diesen Antrag der SPD abgelehnt haben. Formelle Gründe, wie es heißt? Was sind hier formelle Gründe? Formelle Gründe in einer Frage, für die es in unserem demokratischen Rechtstaat nur eine klare Haltung geben kann?! Andere Bundesländer haben es übrigens längst beschlossen! Nach den bitteren NSU-Morden in Hessen, der Ermordung von Walter Lübcke und den rassistischen Morden in Hanau, darf es für mich keine Zweifel daran geben, dass unsere Demokratie ihr wehrhaftes Gesicht zwingend zeigen muss. Das Weg-Gucken und Weg-Ducken muss endlich ein Ende haben. Ich kann die Verzweiflung der Opferangehörigen in Hanau verstehen und ich empfinde es selbst so, die Intransparenz und der fehlende Informationsfluss aus der Landesregierung ist schon schwer zu ertragen. Die Entscheidung von CDU und Grünen im Innenausschuss toppt aber das Ganze ins für mich Unerträgliche. Das sind inakzeptable Doppelbotschaften in einer Zeit, die mehr denn je, eine klare und unmissverständliche Haltung gegen Rechtsextremismus, Hass, Hetze und nationalsozialistisches Gedankengut erfordert. Nicht nur in der Politik, sondern gerade in der gewählten Legislative! CDU und Grüne haben in Hessen hier einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust zu verantworten. Die Grünen in Hessen kann ich überhaupt nicht mehr verstehen!

Cornelia Gasche