SPD nominiert OB Claus Kaminsky einstimmig für die nächste Wahl

„Eindeutiger hätte die Partei ihre Unterstützung für Claus Kaminsky nicht ausdrücken können. Mehr Vertrauen geht nicht.“. Mit diesen Worten kommentierten der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Straub und der SPD-Fraktionsvorsitzende Max Bieri das Ergebnis des Nominierungsparteitages der Hanauer Sozialdemokraten. Von 47 gültigen Delegiertenstimmen entfielen einmütig alle 47 auf Claus Kaminsky als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 14. März 2021. Dieses Ergebnis zeige auch, dass der amtierende Oberbürgermeister bei seiner erneuten Kandidatur wieder die uneingeschränkte Unterstützung der SPD setzen könne, heißt es in einer Pressemitteilung der Hanauer Sozialdemokraten.

Unter scharfen Corona-Hygienebestimmungen hatte der gesetzlich vorgeschriebene Parteitag am Samstag in der Mehrzweckhalle Mittelbuchen stattgefunden. Die Pandemie und ihre Folgen waren auch ein immer wiederkehrendes Thema bei den Redebeiträgen, wobei mehrfach betont wurde, dass man sich gerade in solch schwierigen Zeiten keinen Besseren an der Spitze der Stadt vorstellen könne, als Claus Kaminsky. Der Oberbürgermeister erfülle alle Voraussetzungen, die an einen Politiker gestellt werden müssten, nämlich Engagement, Leidenschaft, Empathie, Vernunft und hohes Verantwortungsgefühl, attestierte etwa Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck dem Kandidaten.

Claus Kaminsky sei ein Macher, ein „Ärmelhochkrempler“ der sich um seine Heimatstadt und deren Menschen sorge, bemerkte Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Sie lobte vor allem auch die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis bei der Bewältigung der Pandemie und dem Aufbau des Impfzentrums in der August-Schärttner-Halle. Und sie verwies auf die schweren Wochen nach dem Terroranschlag vom 19. Februar. „In dieser schrecklichen Zeit haben wir Hanauer einen Menschen gebraucht, der Halt und Orientierung gibt,“ so Simmler, „ den hatten und haben wir in Dir“.

Als einen Vertreter des „visionären Realismus“ bezeichnete Fraktionsvorsitzender Max Bieri den Oberbürgermeister. Kaminsky habe klare, auch anspruchsvolle Ziele, schaue vorau, aber verkenne die Realitäten nicht und bleibe auf dem Boden der Tatsachen. Als er zum Beispiel seine Vision vom Stadtumbau präsentiert habe, hätten ihn viele als Träumer bezeichnet. Kaminsky habe sich jedoch nicht beirren lassen und sein Ziel beharrlich verfolgt. Heute wisse man, dass diese Vision Relität geworden sei. „Wir Sozialdemokraten und die Hanauerinnen und Hanauer wissen, was sie an dir haben,“ so Bieri und ergänzte: „Claus, du bist ein Glücksfall für unsere Stadt“.

Ganz persönliche Dankesworte gab es von Caroline Kargel, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Großauheim, die als Mitarbeiterin im Gesundheitswesen vor allem den bisherigen Einsatz des OB bei der Bewältigung der Pandemie lobte und ihm attestierte auch hierbei ein „konstruktiver Gestalter und Vorreiter“ zu sein. Einen ganz persönlichen Dank an den OB, vor allem dessen Familie, sprach die bisherige Fraktionsvorsitzende Conny Gasche aus. Ohne den Rückhalt und die Unterstützung von Frau und Kindern wäre diese aufreibende Aufgabe kaum zu bewältigen, so Gasche.

40 Jahre Sozialdemokrat

Vorzustellen brauchte Thomas Straub den Kandidaten, der im Februar 40 Jahre Mitglied der SPD sein wird, natürlich nicht. Der Stadtverbandsvorsitzend konzentrierte sich deshalb darauf, an die politischen Erfolge Kaminskys zu erinnern. Der Oberbürgermeister habe den Trend der Stadt „nach unten“ umgekehrt, so Straub. Der „wettbewerbliche Dialog“ mit dem Stadtumbau, die erfolgreiche Konversion der US-Army-Flächen, die Fortschritte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich seien untrennbar mit dem Namen Claus Kaminsky verbunden.

Dass er bereit sei, sich diesen Herausforderungen zu stellen machte der amtierende und nach dem Willen der SPD auch künftige Oberbürgermeister in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Nominierungsrede deutlich. Man lebe in schwierigen Zeiten, aber die Stadt werde auch diese überstehen, wenn die Hanauerinnen und Hanauer weiter so stark zusammenhalten. Er spüre einen starken Gemeinschaftssinn bei den Bürgern, aber auch bei den politischen Mitbewerbern. Dass man wenige Monate vor der Wahl einen Nachtragshaushalt mit großer Zustimmung verabschieden könne und sich nicht im Streit und kleinem Karo verzettele, zeuge vom großen Verantwortungsgefühl in der Stadt.

„Ermutigungsprogramm“

Der Haushalt für 2021 sei ein „Ermutigungsprogramm“ und ein Zeichen der Hoffnung in schwierigen Zeiten. Alle geplanten Investitionen werden umgesetzt, es gebe keine Gebühren- oder Steuererhöhungen und die unter dem Schutzschirm vorgeschriebenen Kürzungen etwa im sozialen Bereich könnten nun zurückgenommen werden. Das sei auch den erheblichen Rücklagen zu verdanken und dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, an das sich die Stadt gehalten habe.

Dies habe aber auch ganz wesentlich mit einer starken Wirtschaft zu tun, mit den Unternehmern und den Arbeitnehmern, die erst den Mehrwert schaffen, der dann über die Steuereinahmen in das Fortkommen der Stadt gesteckt werden könne. Man werde weiterhin eine unternehmensfreundliche Politik betreiben. „Jeder Unternehmer, jeder Investor, der in dieser Stadt etwas positiv bewegen möchte, jeder Bürger, der sich für die Stadt einsetze, hat uns an seiner Seite“, so Kaminsky. Aber die Stadt und er persönlich stehe in erbitterter Gegnerschaft denen gegenüber, die aus reinem Gewinnstreben oder Spekulantentum Existenzen gefährden. Kaminsky nannte in diesem Zusammenhang die geplante grundlose Schließung des rentablen ABB-Standortes in Großauheim „unehrenhaft, unsolidarisch und schäbig“. Hier würde er sich auch mehr Engagement vom hessischen Wirtschaftsminister wünsche, so Kaminsky unter dem Beifall der Delegierten. Auch dem Spekulantentum wie etwa am Kinzigheimer Weg werde man sich energisch entgegen stellen. Ebenso werde man mit der erlassenen Vorverkaufssatzung denjenigen einen Riegel vorschieben, die nur am Gewinn, aber nicht an der Stadt und ihren Menschen interessiert sind.

Kaminsky verteidigte die Politik der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es habe in den neoliberalen Zeiten viel Kritik an der Hanauer Politik gegeben,am Festhalten an der Baugesellschaft oder an kommunalen Schwimmbädern. Heute wisse man, dass die Baugesellschaft nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffe, sondern auch mäßigend auf die Mietkosten in der Stadt wirke. Dass die Stadt mit dem Projekt „Triangle Housing“ konkret „bezahlbaren Eigentumswohnraum“ geschaffen habe, sei ein Novum und ein sozialer Erfolg. Und was die Schwimmbäder angehe: „Inzwischen dürfte auch der Letzte begriffen haben, dass Kinder nicht unter der Dusche schwimmen lernen können“ so Kaminsky.

Soziale Verantwortung

Die Stadt werde sich auch in Zukunft nicht aus ihrer sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zurückziehen. „Wir werden weiterhin in Kitas und Bildung investieren und wir werden kein Kind zurücklassen“ erklärte der Oberbürgermeister. „Und wir werden weiter daran arbeiten, dass die Bürger ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf ein möglichst angstfreies Leben behalten.“Man könne in einer Großstadt und in einem Ballungsraum kein sicherheitspolitisches Paradies versprechen, aber man könne wie in Hanau geschehen, durch Personalverstärkung und Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen die Risiken mindern. Es wäre schön, wenn auch Bund und Land mehr in die Sicherheit investieren und für mehr Polizeipräsenz sorgen würden, meinte Kaminsky.

Man werde auch die Pandemie und deren Folgen gemeinsam überwinden, aber es gebe auch Probleme, die weiterhin bestehen bleiben. Beispiele seien soziale Ungerechtigkeiten und Armut in der Welt und die Herausforderungen des Klimawandels. Hanau habe sich hier ehrgeizige Ziele gesetzt und man zeige zum Beispiel mit der Stationierung der größten E-Lade-Infrastruktur der Bundesrepublik im Pioneer-Park, das man nicht nur rede, sondern auch konkret handele. Verstärken wolle er zudem die Aktivitäten im Bereich Wasserstofftechnologie. „Wir wollen beim Waserstoff mehr Gas geben“, so der OB. Hanaus Vorteil sei, dass die Stadt mit ihrer weltweit tätigen Industrie und den Forschungseinrichtungen im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft genau die richtigen Einrichtungen für die Zukunft habe. „Hanau hat der Welt noch viel zu geben“, erklärte Kaminsky.

Dank an die Bürger

Der OB dankte für das Vertrauen und die Zustimmung zu seiner Politik, aber man müsse bedenken, dass er nicht allein dafür verantwortlich sei. Die Erfolge seien einer gemeinschaftlichen Anstrengung vieler zu verdanken, in der Kommunalpolitik, in den Verwaltungen, vor allem aber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für diese Stadt engagieren und mit ihrer Arbeit die Werte schaffen, die die Stadt lebenswert machen. Man bezeichne diese oft als „kleine Leute“, aber tatsächlich würden seien sie mit ihrem Engagement ganz groß. Sich um sie zu kümmern und ihre Interessen zu vertreten müsse auch in Zukunft das Hauptanliegen der SPD sein.

Entscheidend sei bei allem aber immer der Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Das habe sich gerade nach den schrecklichen Ereignissen des 19.Februar gezeigt. Im Mittelpunkt der zu leistenden Trauerarbeit müssten dabei die Angehörigen stehen, die zudem ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, was die entsprechenden Behörden ermittelt hätten. Aber die Stadt müsse auch daran arbeiten, dauerhaft noch mehr gegen Hass, Gewalt und Rassismus zu tun. Die Einrichtung des Zentrums für Demokratie und Toleranz sei ein Beispiel von vielen, mit denen Hanau die Bühne nicht den Spaltern Hasspredigern überlassen wolle. Auch hier gelte: „Wir reden nicht nur, wir handeln“, so Kaminsky, der sich nach seinem herausragenden Wahlergebnis für das Vertrauen bedankte. Vor allem bei den vielen, die ihn unterstützen, insbesondere seiner Familie.